Allgemeine Geschäftsbedingungen
PinnCalc EDV-Beratungs- und Vertriebs-GmbH
Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Carsten Pinn
Marienthaler Straße 20
24340 Eckernförde
1. Verpflichtung
Folgende Bedingungen sind Basis jeden Geschäftes einschließlich Softwareentwicklungen, Beratungen und Auskünften. Für alle Verkaufsvereinbarungen ist stets unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Alle Zusagen und Abreden unserer Mitarbeiter und Vertreter, die von unseren Bedingungen abweichen, verpflichten uns nur bei schriftlicher Bestätigung durch uns. Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen. Das Schriftformerfordernis gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Unsere Bedingungen haben Gültigkeit für die gesamte Geschäftsverbindung, auch wenn ein Auftrag von uns nicht besonders bestätigt werden sollte.
2. Preise
Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Preisanpassungen behalten wir uns ausdrücklich vor. Bei Kalkulations- oder Druckfehlern im Angebot behalten wir uns das Recht auf Berichtigung vor. Alle Preise sind Nettopreise. Mehrwertsteuer, Kosten für Verpackung, Versand, Versicherung, etwaige Zollkosten etc. werden gesondert ausgewiesen.
3. Auslieferung und Mitwirkungspflicht
Leistungen für die Software wie Installation, Anpassung, Pflege oder Schulung werden in gesonderten rechtlich selbständigen Vereinbarungen geregelt; liegen solche nicht vor, schulden wir keine weiteren Leistungen. Die Hardwareumgebung und Installation beim Kunden müssen unseren Angaben sowie geltenden Fachnormen entsprechen. Der Kunde wird die Software unverzüglich nach Erhalt einspielen, installieren und auf Funktionsfähigkeit untersuchen.
4. Zahlung
Rechnungen sind sofort zahlbar, sofern bei Vertragsabschluß keine abweichenden Zahlungsbedingungen vereinbart wurden. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder stellt er seine Zahlungen ein oder werden Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld, auch solche für noch nicht ausgelieferte, aber versandbereite Ware, ohne Rücksicht auf evtl. vereinbarte Zahlungsziele fällig zu stellen, Vorauszahlungen oder Sicherheitszahlungen zu verlangen. Bei Neukunden oder Kunden mit Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Vorkasse per Scheck oder Lastschrift bzw. Lieferung per Nachnahme für ausstehende Leistungen zu verlangen. Darüber hinaus werden alle laufenden Verpflichtungen unsererseits (z. B. Wartungsleistungen), auch aus nicht betroffenen Verträgen, bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen ausgesetzt. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist werden ab Fälligkeitsdatum Verzugszinsen in Höhe der Sätze, die für aufgenommene Kredite gezahlt werden müßten, mindestens jedoch in Höhe von 4% über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank oder der Europäischen Zentralbank zzgl. Mehrwertsteuer, ohne vorherige Mahnung fällig. Zusätzlich behalten wir uns vor, pro Mahnung eine Unkostenpauschale von 15 EUR zzgl. Mehrwertsteuer in Rechnung zu stellen; die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Bei Nichteinlösen von Scheck/Lastschrift, gleich aus welchem Grund, trägt der Kunde entstehende Bankgebühren sowie eine von uns berechnete Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15 EUR zzgl. Mehrwertsteuer. Wir behalten uns das uneingeschränkte Recht zur Abtretung unserer Forderungen an Dritte vor.
5. Versand bzw. Verpackung
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben ist, auch bei Versendung mit eigenen Fahrzeugen. Auf Wunsch und Kosten des Kunden wird die Lieferung gegen Bruch-, Transport- und Feuerschäden versichert. Wird keine besondere Weisung erteilt, erfolgt der Versand nach unserem Ermessen und ohne besondere Versicherung.
6. Widerrufsrecht und Rücknahme
Dem Verbraucher i. S. d. § 13 BGB steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzes hat er innerhalb von zwei Wochen beginnend mit dem Tag der Warenannahme die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf erfolgt durch Rücksendung der Ware, zur Rücksendung genügt die rechtzeitige Absendung an die PinnCalc GmbH, Marienthaler Straße 20, 24340 Eckernförde. Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei: CDs, DVDs, CD-ROMs und Software, welche vom Käufer entsiegelt wurden, weil der Warenwert schon unentziehbar zugeflossen sein kann. Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist oder bei Käufern, die nicht Verbraucher i. S. d. § 13 BGB sind und demgemäß eine Bestellung im Rahmen einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit vorliegt, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch-, Rücknahme- oder Gutschriftersuchen, deren Ursache PinnCalc nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung durch uns. Nimmt ein Käufer, der nicht Verbraucher i. S. d. § 13 BGB ist, die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, auf Abnahme zu bestehen oder bis zu 40 Eur zzgl. MwSt. als pauschalisierten Aufwendungsersatz zu verlangen.
7. Beanstandungen
Offensichtliche Mängel können 10 Tage nach Erhalt der Ware - versteckte Mängel müssen unverzüglich nach Entdeckung - schriftlich geltend gemacht werden; in der schriftlichen Mängelrüge ist der Mangel und seine Erscheinungsform so genau zu beschreiben, daß eine Überprüfung des Mangels (z. B. Vorlage der Fehlermeldung) machbar und der Ausschluß eines Bedienungsfehlers (mind. Angabe der Arbeitsschritte und Übermittlung der Systemeinstellungen) möglich ist. Erst durch schriftliche Einreichung dieser Mindestangaben gilt die Rüge als erfolgt. Für Kaufleute gilt ergänzend §377 HGB. Bei nachgewiesener, durch uns anerkannter fehlerhafter Lieferung leisten wir nach unserer Wahl unter Ausschluß sonstiger Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen Rückgabe der fehlerhaften Stücke innerhalb der gesetzlichen oder vereinbarten Gewährleistungsfrist Ersatz oder bessern nach. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware in der Originalverpackung unter Beifügung einer Rechnungskopie zurückzusenden. Bei unerlaubten Eingriffen in Geräte / Software erlischt jeder Anspruch auf Gewährleistung. Kaufleute haben durch die Anlieferung nachzubessernder Ware entstehende Transportkosten selbst zu tragen; sie sind nicht berechtigt, ein Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde wahlweise Herabsetzung der Vergütung oder Wandlung des Vertrages verlangen; bei Software sind mindestens drei erfolglose Nachbesserungsversuche für den gleichen Fehler oder in direktem Zusammenhang stehende Fehler zulässig. Hat der Kunde uns wegen Gewährleistung in Anspruch genommen und stellt sich heraus, daß entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel uns nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Kunde allen uns entstandenen Aufwand zu ersetzen gemäß Berechnung zu unseren Servicesätzen.
8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung - bei Zahlung durch Scheck bis 8 Tage nach Gutschrift desselben, bei Lastschrift bis 8 Wochen nach Gutschrift derselben - unser Eigentum. Im Rechtsverkehr mit Kaufleuten behalten wir uns das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche unserer Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, die sich direkt auf die Nutzungsrechte beziehen (Software-Lizenzvertrag, ServicePLUS-Vertrag) beglichen sind. Bei Nichtkaufleuten bleiben die gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung einschließlich aller Nachforderungen unser Eigentum. Demgemäß gehen alle vertragsgegenständlichen Nutzungsrechte erst mit vollständiger Zahlung auf den Kunden über, diese Vorbehaltsrechte gelten insbesondere hinsichtlich der Schutzstecker (Dongle). Im Falle von Zahlungsverzug sind wir zur Rücknahme berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet. Bei Insolvenz, Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde auf unsere Rechte hinzuweisen und uns durch Übersendung der Protokolle schriftlich zu benachrichtigen.
9. Schutzbestimmungen / begrenzte Garantie
Für unsere aus eigener Tätigkeit und aufgrund unserer Erfahrung hergestellten Waren lehnen wir im voraus jede Haftung für Schäden aus der Ingebrauchnahme, auch Dritten gegenüber, ab. Schadenersatzansprüche aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen, soweit der Schaden von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde; gegenüber Kaufleuten wird die Haftung für grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die in unseren Prospekten usw. angegebenen technischen Einzelheiten etc. sind unverbindlich. Angaben können sich auf Erweiterungsmöglichkeiten eines Produktes oder auf verfügbare Ergänzungsprodukte beziehen; weil die Produkte ständiger Anpassung unterliegen, können sie sich auf zukünftige Entwicklungen beziehen resp. kürzlich erfolgte Entwicklungen können noch nicht eingeflossen seien. Zugesicherte Eigenschaften sind nur individuell schriftlich zu vereinbaren und explizit zu kennzeichnen und sind erst nach unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung verbindlich. Folgeschäden sind stets ausgeschlossen. Bei Software garantieren wir für den Zeitraum von zwölf Monaten ab dem Übergabezeitpunkt, daß diese hinsichtlich ihrer Funktionsweise im Wesentlichen der Programmbeschreibung im begleitenden Schriftmaterial entspricht und somit grundsätzlich brauchbar ist. Bei Störungen des Hardwareschutzsteckers leisten wir im Rahmen der 12-monatigen Gewährleistung kostenlosen Ersatz, sofern kein Fremdeinwirken oder Überspannungsschaden vorliegt. Jede weitere Gewährleistung, insbesondere dafür, daß die Software für die Zwecke des Kunden geeignet ist, wird ausdrücklich ausgeschlossen - außer für zugesicherte Eigenschaften und Haftung gemäß Produkthaftungsgesetz. Ergänzend gelten die jeweiligen Lizenzbedingungen / -verträge. Einweisungen, Schulungen, Beratungen und Datenübernahmen werden nur unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung und ergänzend Dienstvertragsrecht durchgeführt - dies betrifft auch Software-Installation bzw. -konfiguration, die von uns auf der Hardware des Kunden durchgeführt wird. Grundsätzlich gehen wir davon aus, daß der Kunde täglich Datensicherungen mind. nach dem Großvater-Vater-Kind-Prinzip anfertigt. Vor Dienstleistungsaufträgen ist der Kunde verpflichtet, stets eine aktuelle Datensicherung anzufertigen; auch wenn unsere Erfüllungsgehilfen vorher nicht explizit darauf hinweisen oder hingewiesen haben. Hat der Kunde keine Datensicherung durchgeführt und resultiert hieraus ein Schaden, sind wir, ungeachtet des Verschuldens, von jeglicher Haftung befreit. Jegliche Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind nur möglich, wenn uns Vorsatz oder wenn unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Sämtliche Ersatzansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens ein Jahr nach Ablieferung, wenn nicht die gesetzliche Verjährungsfrist kürzer ist. Dieser Haftungsausschluß gilt auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter oder Mitarbeiter.
10. Gerichtsstand, Erfüllungsort
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlungen und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien ergebenden Streitigkeiten ist Eckernförde, soweit der Kunde Kaufmann oder juristische Person ist oder zum Zeitpunkt der Klageerhebung der Wohnsitz / gewöhnliche Aufenthalt des Kunden unbekannt ist.
11. Schlußbestimmungen
Die Beziehung der Vertragsparteien regelt sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht, auch wenn ein UN / EU-Gesetz dem widerspricht. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein / werden, ist die Wirksamkeit der Übrigen nicht betroffen, sondern die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.